Preisangaben in der Werbung

Preisangabenverordnung

Pflicht zur Angabe des Endpreises in der Werbung
Immer wieder werden Vermieter und Buchungsportale wegen wettbewerbswidriger Werbung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG) abgemahnt. Daher sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung unbedingt zu beachten:
 

I. Angabe des Endpreises

Bei der Werbung für Ferienunterkünfte ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten!

§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ist ein Verbraucherschutzgesetz und lautet wie folgt:

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)“.


Definition des Endpreises:
Unter dem Endpreis ist der tatsächlich zu zahlende Preis einschließlich Umsatzsteuer und sämtlicher pauschaler und obligatorischer Nebenkosten zu verstehen. Das heißt Kosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie für Bettwäsche/Handtücher und die Endreinigung müssen grundsätzlich in den Mietpreis mit einbezogen werden.
 
Ausnahmen:

  1. Nachweis des tatsächlichen Verbrauchs Die Verpflichtung, den Endpreis anzugeben, schließt jedoch eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Nebenkosten nicht aus. Wenn ein Nachweis der tatsächlich angefallenen Kosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung beispielsweise anhand eines Zählers geführt werden kann, dürfen Nebenkosten auch verbrauchsabhängig abgerechnet werden.
  2. Endreinigung Lässt der Vermieter dem Gast die Wahl, ob die Endreinigung von ihm selbst durchgeführt oder vom Vermieter übernommen wird, so ist die Endreinigung keine obligatorische Nebenleistung. In diesem Fall dürfen die Kosten der Endreinigung gesondert ausgewiesen werden („Preise exklusive Endreinigung; wahlweise Endreinigung durch den Vermieter möglich: Aufpreis 40 €“ oder „Endreinigung wahlweise durch den Vermieter: Aufpreis 40 €“).
  3. Sonstige Wahlleistungen Stellt der Vermieter dem Gast beispielsweise Bettwäsche und Handtücher als Wahlleistung zur Verfügung, darf er hierfür eine Mietgebühr in Rechnung stellen („Bettwäsche/Handtücher mietbar: Aufpreis 10 €/Person“). Hat der Vermieter die Betten dagegen bezogen und gehört dies zur vertraglich vereinbarten Leistung, sind die Kosten für Bettwäsche (und Handtücher) obligatorische Nebenleistungen und damit in den Endpreis einzurechnen.
  4. Kurtaxe Der DTV empfiehlt, die Kurtaxe immer gesondert aufzuführen und nicht in den Endpreis einzubeziehen, da es sich um eine kommunale Gebühr und nicht um einen Teil des Mietpreises handelt.


Die Regelung des § 1 Abs. 1 PAngVO gilt für alle Anbieter, die gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Leistungen gegenüber Endverbrauchern anbieten. Sie ist daher auch von Privatanbietern von Ferienunterkünften zu beachten. Mit dem Angebot z.B. einer Ferienwohnung an Endverbraucher handelt der Privatvermieter in Gewinnerzielungsabsicht, er wird damit "ge-schäftsmäßig" in jedem Fall aber "regelmäßig in sonstiger Weise" tätig.


II. Korrekte Angabe des Endpreises (Beispiele)

Ist die Endreinigung keine Wahlleistung und damit in den Endpreis einzurechnen, stellt sich für viele Vermieter die Frage, wie die Endreinigung in die Preiskalkulation einbezogen werden kann. Dabei gilt es jedoch zu beachten, Gäste, die einen längeren Aufenthalt buchen, gegenüber Kurzurlaubern nicht zu benachteiligen.

Der DTV empfiehlt eine Staffelung des Unterkunftspreises nach Aufenthaltsdauer!

Die nachfolgenden Beispiele sind alternativ möglich und beziehen sich auf das Angebot einer Ferienwohnung:

Beispiel 1. Die Kosten für die Endreinigung werden auf den ersten Aufenthaltstag aufaddiert

1.Tag: 80 €     

4.-7. Tag: 50 €       

ab dem 8. Tag: 45 €      

(optional Rabatt bei längeren Aufenthalten)

alternativ:

1. Tag: 80 €, jeder weitere Tag: 50 €

Preise pro Tag bei 4 Personen, jede weitere Person 5 € Aufpreis;
inkl. Endreinigung und aller Nebenkosten für Strom, Wasser, Heizung, Bettwäsche und Handtücher.
       
alternativ:
Beispiel 2. Die Kosten für die Endreinigung werden auf die ersten drei Aufenthaltstage aufaddiert

1.-3. Tag: 60 €          

4.-7. Tag: 50 €     

ab dem 8. Tag: 45 €

(optional Rabatt bei längeren Aufenthalten)

Preise pro Tag bei 4 Personen, jede weitere Person 5 € Aufpreis;
inkl. Endreinigung und aller verbrauchsabhängigen Nebenkosten.
Bettwäsche und Handtücher sind im Preis nicht enthalten. Sie sind gegen Aufpreis von 10 €/Person mietbar.

alternativ:
Beispiel 3. Angebot nach Saisonpreisen

                             Vorsaison*    Hauptsaison*   Nebensaison*
1. Tag                          65 €            85 €                65 €
Jeder weitere Tag        35 €            55 €                35 €

alternativ:

                              Vorsaison*    Hauptsaison*  Nebensaison*
1.-3. Tag                      45 €            65 €                45 €
Jeder weitere Tag        35 €            55 €                35 €

Preise werden pro Tag bei 4 Personen berechnet, jede weitere Person 10 € Aufpreis. Im Preis enthalten sind alle Nebenkosten für Endreinigung, Strom, Wasser, Heizung, Bettwäsche und Handtücher.

*VS = Januar-Mai; HS = Juni-August; NS = September-Dezember
Über Weihnachten, Silvester, Ostern, Pfingsten und an allen gesetzlichen Feierta-gen gelten HS-Preise!

Hinweis: Bei Saisonpreisen müssen die Saisonzeiten angegeben werden!


4. Sind „von-bis“ und „ab-Preise“ erlaubt?
4.1.
Die Angabe eines „von-bis-Preises“ oder von „ab-Preisen“ ist grundsätzlich zulässig, wenn eine Tourismusorganisation im Gastgeberverzeichnis, im Katalog oder im Internet lediglich eine Angebotsübersicht über das Vermietungsangebot vor Ort aber kein konkretes Preis-Leistungsangebot geben will.

Das heißt eine Tourismusorganisation kann beispielsweise sämtliche angebotenen Ferienwohnungen in ihrem Gastgeberverzeichnis oder im Internet ohne detaillierte Leistungsbeschreibung mit „von-bis-Preisen“ oder „ab-Preisen“ präsentieren.


Beispiele:

  • Haus Erika: 4 Ferienwohnungen für 2 bis 6 Personen, Preis von XX Euro bis XX Euro
  •  Haus Irene: 4 Ferienwohnungen unterschiedlicher Ausstattung und Größe; Preis von     XX Euro bis XX Euro
  • Haus Margot: 4 Ferienwohnungen je nach Aufenthaltsdauer; Preis ab XX Euro


Die Angebotsübersicht soll dem Gast nur zur ersten Orientierung über das Preis-Leistungsangebot dienen.

Werden dagegen konkrete Angebote beschrieben, sind „von-bis-Preise“ und „ab-Preise“ nicht erlaubt. In diesem Fall ist ein konkreter Endpreis zu nennen.


4.2. Auch für die Werbung des Vermieters im Hausprospekt und im Internet gilt:

Die Angabe eines „von-bis-Preises“ oder „ab-Preises“ ist zulässig, wenn ein Vermieter im Hausprospekt oder Internet in Form einer Angebotsübersicht mit verschiedenen Objekten mit unterschiedlicher Ausstattung und Größe wirbt, die meist zu unterschiedlichen Preisen verschienden (Saison-)Zeiten angeboten werden. Hier darf er Preismargen oder "ab-Preise" angeben.

Wird aber ein konkretes oder mehrere Objekte für einen bestimmten Zeitraum beworben, so ist der Vermieter verpflichtet, den konkreten Endpreis mitzuteilen.

Beispiele:
Angabe eines „von-bis-Preises“ und „ab-Preises“ bei Leistungsübersicht:

4 Ferienwohnungen unterschiedlicher Ausstattung und Größe; Preis von XX Euro bis XX Euro oder
4 Ferienwohnungen je nach Aufenthaltsdauer; Preis ab XX Euro
4 Ferienwohnungen je nach Saison. Preis ab XX Euro

Angabe eines konkreten Preises auf ein konkretes Angebot des Vermieters:

FEWO 1 und 2 : Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer, Küche, Diele, Bad, 50qm
1.-3. Tag         ab dem 4. Tag           
60 €                50 €               

Preise pro Tag bei Belegung mit 2 Personen, Aufbettung 5 €/Person inkl. Endreinigung und aller Nebenkosten.

FEWO 3: Wohnzimmer, 2 Schlafzimmer, Küche, Diele, Bad, 70qm
1.-3. Tag         ab dem 4.Tag           
70 €                60 €               

Preise pro Tag bei Belegung mit 4 Personen inkl. Endreinigung und aller Nebenkosten.

FEWO 4: Wohn-/Schlafraum, Küche, Diele, Bad, 40qm
1.-3. Tag         ab dem 4. Tag           
70 €                60 €

Preise pro Tag bei Belegung mit 2 Personen inkl. Endreinigung und aller Nebenkosten.


5. Was ist sonst noch bei der Preiswerbung zu beachten?

Bei Angabe von Saisonpreisen sind die Saisonzeiträume immer zu kommunizieren (VS     = Januar-Mai; HS = Juni-August; NS = September-Dezember)

Wird ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung mit Preisen beworben, die sich nach der Anzahl der Personen richten, so ist mitzuteilen, für wie viele Personen der angegebene Preis gilt. Die Kosten für jede weitere Person sind gesondert aufzuführen. (Preise werden pro Tag bei 4 Personen berechnet, jede weitere Person 10 € Aufpreis.)

Soll ein Preisangebot nur für bestimmte Zeiträume gelten, müssen diese Angebotseinschränkungen ausdrücklich mitgeteilt werden („Preis gilt nicht vom 22. Dezember bis zum 6. Januar“ oder „Preisangebot gilt nur vom 7. Januar bis zum 15. Februar“ oder „Weihnachten, Silvester, Ostern, Pfingsten und an allen gesetzlichen Feiertagen gelten HS-Preise“.). Nennt ein Vermieter solch einschränkende Kriterien für seine Angebote nicht, verstößt er gegen die PAngV!

Wirbt ein Vermieter in einer Zeitungsannonce, im Hausprospekt oder im Internet für seine Ferienwohnungen unterschiedlicher Ausstattung und Größe ohne konkrete Leistungsbeschreibung, sondern nur mit einer Leistungsübersicht, dann darf er mit „Preis auf Anfrage“ oder „ab-Preisen“ werben. Allerdings ist er verpflichtet, für nähere Preisinformationen auf seine Internetseite zu verweisen oder seine Telefonnummer für eine Preisauskunft anzugeben.

 

Quelle: https://www.sterneferien.de/preisangaben-in-der-werbung.html

Rechtliche Themen


Aktuell ergeben sich erhebliche Änderungen im Bereich des Datenschutzes und Reiserechtes sowie Vorschriften für die Vermietung, die das Unternehmen, die Datenverarbeitung und auch die Websites betreffen:

Folgend ein in paar wichtige Punkte zur Umsetzung des Datenschutzes:

  • Dokumentation der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (z.B.: was passiert mit den Adressen im Rahmen von Prospektbestellungen, Anmeldungen für Stadtführungen u.ä.)
  • Datenübertragung außerhalb der EU (Server sollten sich in Europa befinden)
  • „privacy und design by default“: sind Einwilligungen aktiv „anklickbar“ und wird die Nutzung von Daten erläutert (z.B. Erlaubnis der Nutzung von Cookies)
  • Abschluss eines Vertrages mit Google im Fall der Nutzung von Google Analytics
  • Einbau eines „Opt-Out“-Klicks auf der Website im Fall der Nutzung von Google Analytics

 

Folgend ein paar Links für weitere Informationen:
TMB Tourismus-Marketing Brandenburg, TMB-Info Juni 2018:

DSGVO: Was ändert sich für Fotografen?
 

Datenschutz: Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich

 

DEHOGA:
DEHOGA Merkblatt "Was Gastronomen wissen und beachten müssen"
 

DTV Deutscher Tourismusverband:
Der DTV hat zur am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung einen Leitfaden erstellt. Was zum Beispiel beim Speichern von Gästedaten, dem Erstellen eines Gästeprofils oder dem Versand von Newslettern zu beachten ist, wurde in diesem Leitfaden zusammengefasst.

>> DTV-Leitfaden zur DSGVO
 

 

Für die Vermietung von Ferienhäusern, -wohnungen und -zimmern gelten grundsätzlich Vorschriften – unabhängig davon, ob eine eigene Immobilie regelmäßig oder die Mietwohnung kurzzeitig an Gäste vermietet wird. Jeder Gastgeber ist für die Einhaltung der Regelungen und gesetzlichen Pflichten selbst verantwortlich und sollte sich im Detail informieren.

>> DTV Übersicht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vermietung von Ferienunterkünften

 

IHK:
www.ihk-ostbrandenburg.de/produktmarken/Recht-Steuern/Wirtschaftsrecht/Die-EU-Datenschutzgrundverordnung/3701722

 

Reiserecht & neue Reisebedingungen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts zum 1. Juli 2018 müssen Tourismusorganisationen zwingend neue Reisebedingungen anwenden. Die bisherigen Reisebedingungen dürfen nicht mehr verwendet werden. Für Pauschalreiseverträge, die ab dem 1. Juli 2018 geschlossen werden, stellt der DTV Musterbedingungen zur Verfügung. Die Musterbedingungen sind für Mitglieder kostenlos und können über den » DTV-Online-Shop bestellt werden. Ansprechpartner beim DTV für das neue Reiserecht und Fortbildungsmöglichkeiten ist Sven Gläser (glaeser@deutschertourismusverband.de.)

Quelle: DTV-News 12-2017

Für Vertragsschlüsse ab dem 1. Juli 2018 gelten die Vorschriften des Neuen Reiserechts. So sieht das Neue Recht insbesondere die Verpflichtung des Veranstalters von Pauschalreisen, aber auch des sogenannten Vermittlers verbundener Reiseleistungen vor, dem Reisenden vor dem eigentlichen Vertragsschluss Informationsblätter zu übergeben.

>> Formblatt für Veranstalter
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (offline, ein Besuch)
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (offline, mehrere Besuche)
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (online, ein Besuch)
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (online, mehrere Besuche)


Nachfolgend finden Sie hier Leitfäden und Merkblätter:

>> hier den DTV-Praxisleitfaden zum neuen Reiserecht lesen

 

>> hier das Merkblatt vom Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. lesen

 

>> hier das Merkblatt der IHK Ostbrandenburg für Gastgeber ansehen

 

 

Kontakt
Deutscher Tourismusverband e.V.
Deutscher Tourismusverband Service GmbH
Schillstraße 9
10785 Berlin
Tel.: 030 - 8562150
kontakt@deutschertourismusverband.de
www.deutschertourismusverband.de

 

Gewerbeanzeige-, Gewerbesteuer-, Umsatzsteuerpflicht


Die Frage, ob bei einer Privatzimmervermietung und einer Ferienhaus- / Ferienwohnungsvermietung eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, ist vor allem dann relevant, wenn in Zusammenhang mit der Vermietung zusätzliche Serviceleistungen, wie z.B. Frühstücksservice, Brötchenservice, Transferleistungen, Bereitstellen von Mahlzeiten und Getränken, laufende Reinigung der Räume usw. seitens des Vermieters angeboten werden.

Es sind ordnungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen zu beachten.

Nach Ordnungsrecht besteht eine Gewerbeanzeigepflicht nach 14, 55 c Gewerbeordnung (GewO), d.h. ein Vermieter von Privatzimmern, Pensionszimmern, Zimmern auf dem Bauernhof oder von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern muss die private Vermietung gegenüber dem örtlichen Gewerbeamt anzeigen. Diese Anzeige hat lediglich deklaratorischen Charakter. Sie ist von keinerlei Voraussetzungen abhängig. Das Gewerbeamt gibt diese Meldung z.B. an das Finanzamt weiter, das dann wiederum prüft, inwieweit der Vermieter steuerlich veranlagt wird oder nicht.

Die Gewerbeanzeigepflicht entfällt nur in den Fällen, bei denen der geschäftliche Umfang der Vermietung vernachlässigenswert gering, insbesondere auch zeitlich beschränkt ist. Wo konkret die Grenze zu einer „Bagatellvermietung“ liegt, hängt vom Einzelfall ab. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls nicht vor, wenn durchgängig acht Betten angeboten werden oder der Beherbergungsbetrieb zusätzlich zur Vermietung Serviceleistungen wie Frühstück, Halb.- oder Vollpension, Bettenmachen, tägliche Reinigung der Zimmer, periodischer Wäschewechsel, Transferleistungen oder Brötchenservice anbietet. Denn auch ein Beherbergungsbetrieb mit nur wenigen Betten kann ganz erhebliche Umsätze und Gewinne erzielen, die durchaus die Annahme eines Gewerbebetriebes rechtfertigen.

Die bisher erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis für Beherbergungsbetriebe mit mehr als acht Betten ist zum 1. Juli 2005 entfallen. Nach § 2 Abs. 2, Nr. 4 Gaststättengesetz (neue Fassung) bedürfen Beherbergungsbetriebe, die in Verbindung mit der Beherbergung (alkoholische und nichtalkoholische) Getränke und Speisen ausschließlich an Hausgäste abgeben, künftig keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Ein Beherbergungsbetrieb, in dem  Speisen und (alkoholische) Getränke auch an Dritte abgegeben werden (z.B. Winzerhof mit Weinausschank, Hotel mit Restaurant) ist dagegen konzessionspflichtig. 

Davon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Seite: Die Vermietung von Ferienwohnungen / -häusern und Privatzimmern ist ein Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts, wenn eine hotelmäßige Nutzung vorliegt oder die Vermietung nach Art einer Pension erfolgt. Entscheidend ist somit, ob die mit der Vermietung angebotenen Serviceleistungen eine Unternehmensorganisation erforderlich macht wie in einer Ferienpension oder einem Hotel. Stellt der Vermieter Serviceleistungen zur Verfügung, um den Aufenthalt für seine Gäste attraktiv zu gestalten, so kommt es entscheidend auf Umfang und Qualität der Zusatzleistung an. Erlangen die Zusatzleistungen ein solches Gewicht, dass sie nicht mehr im Haushalt des Vermieters miterledigt werden können, sondern eine gewisse unternehmerische Organisation (z.B. Rezeption) wie in einem Hotel oder einer Pension erforderlich machen, ist eine Gewerblichkeit im Sinne des Steuerrechts zu bejahen.

Bei der Ferienhaus / -wohnungsvermietung ist folgende Besonderheit zu beachten: Der Bundesfinanzhof hat bei der Vermietung von bis zu drei Ferienwohnungen eine hotelmäßige Organisation und damit einen Gewerbebetrieb verneint. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof bei der Vermietung bereits einer Ferienwohnung eine gewerbliche Tätigkeit bejaht, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

- Vollständige Einrichtung der Ferienwohnung, Lage in einer reinen Wohnanlage im Verbund mit anderen Ferienwohnungen und
- kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter, Verwaltung durch eine für die einheitliche Wohnanlage bestehende Feriendienstorganisation und
- hotelmäßige Rezeption mit ständig anwesendem Personal, das für einen reibungslosen Ablauf des Mietverhältnisses sorgt.

(BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III Renaissance 31/87))

Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht
Unabhängig von der Definitionsfrage, ob die Vermietung einer Ferienunterkunft bei gleichzeitigem Angebot von Serviceleistungen nach den oben aufgeführten Kriterien ein Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinne ist, besteht eine Gewerbesteuerpflicht des privaten Vermieters von Ferienunterkünften erst ab einem jährlichen Gewinn von 24.500 EURO (Gewinn! Nicht Einnahmen!). In jedem Fall aber hat der private Vermieter, der unter diese Freigrenze fällt, seine Einnahmen aus der Vermietung jedoch bei seiner Lohn- bzw. Einkommenssteuererklärung anzugeben.

Eine Umsatzsteuerpflicht und damit die Pflicht zur Ausweisung von Mehrwertsteuer auf der Rechnung besteht für den Privatvermieter, der Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereit hält. Als kurzfristig wird eine Beherbergung angesehen, wenn sie nach der Absicht des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern soll (so die ständige Rechtsprechung des BFH). Umsatzsteuerrechtlich kommt es mithin ausschließlich auf die Dauer der Vermietung an.
Eine Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch erst, wenn die Einnahmen (!) des Privatvermieters einen Freigrenze von 17.500 EURO pro Jahr überschreiten.

 

Kontakt
Deutscher Tourismusverband e.V.
Deutscher Tourismusverband Service GmbH
Schillstraße 9
10785 Berlin
Tel.: 030 - 8562150
kontakt@deutschertourismusverband.de
www.deutschertourismusverband.de