Aktuell ergeben sich erhebliche Änderungen im Bereich des Datenschutzes und Reiserechtes, die das Unternehmen, die Datenverarbeitung und auch die Websites betreffen:

Folgend ein in paar wichtige Punkte zur Umsetzung des Datenschutzes:

  • Dokumentation der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (z.B.: was passiert mit den Adressen im Rahmen von Prospektbestellungen, Anmeldungen für Stadtführungen u.ä.)
  • Datenübertragung außerhalb der EU (Server sollten sich in Europa befinden)
  • „privacy und design by default“: sind Einwilligungen aktiv „anklickbar“ und wird die Nutzung von Daten erläutert (z.B. Erlaubnis der Nutzung von Cookies)
  • Abschluss eines Vertrages mit Google im Fall der Nutzung von Google Analytics
  • Einbau eines „Opt-Out“-Klicks auf der Website im Fall der Nutzung von Google Analytics

 

Folgend ein paar Links für weitere Informationen:
TMB Tourismus-Marketing Brandenburg, TMB-Info Juni 2018:

DSGVO: Was ändert sich für Fotografen?

Datenschutz: Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich

 

DEHOGA:
DEHOGA Merkblatt "Was Gastronomen wissen und beachten müssen"
 

DTV Deutscher Tourismusverband:
Der DTV hat zur am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung einen Leitfaden erstellt. Was zum Beispiel beim Speichern von Gästedaten, dem Erstellen eines Gästeprofils oder dem Versand von Newslettern zu beachten ist, wurde in diesem Leitfaden zusammengefasst.

>> DTV-Leitfaden zur DSGVO

 

IHK:
www.ihk-ostbrandenburg.de/produktmarken/Recht-Steuern/Wirtschaftsrecht/Die-EU-Datenschutzgrundverordnung/3701722

 

 

Reiserecht & neue Reisebedingungen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts zum 1. Juli 2018 müssen Tourismusorganisationen zwingend neue Reisebedingungen anwenden. Die bisherigen Reisebedingungen dürfen nicht mehr verwendet werden. Für Pauschalreiseverträge, die ab dem 1. Juli 2018 geschlossen werden, stellt der DTV Musterbedingungen zur Verfügung. Die Musterbedingungen sind für Mitglieder kostenlos und können über den » DTV-Online-Shop bestellt werden. Ansprechpartner beim DTV für das neue Reiserecht und Fortbildungsmöglichkeiten ist Sven Gläser (glaeser@deutschertourismusverband.de.)

Quelle: DTV-News 12-2017

Für Vertragsschlüsse ab dem 1. Juli 2018 gelten die Vorschriften des Neuen Reiserechts. So sieht das Neue Recht insbesondere die Verpflichtung des Veranstalters von Pauschalreisen, aber auch des sogenannten Vermittlers verbundener Reiseleistungen vor, dem Reisenden vor dem eigentlichen Vertragsschluss Informationsblätter zu übergeben.

>> Formblatt für Veranstalter
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (offline, ein Besuch)
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (offline, mehrere Besuche)
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (online, ein Besuch)
>> Formblatt für Vermittler verbundener Reiseleistungen (online, mehrere Besuche)


Nachfolgend finden Sie hier Leitfäden und Merkblätter:

>> hier den DTV-Praxisleitfaden zum neuen Reiserecht lesen

 

>> hier das Merkblatt vom Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. lesen

 

>> hier das Merkblatt der IHK Ostbrandenburg für Gastgeber ansehen

 

 

Kontakt
Deutscher Tourismusverband e.V.
Deutscher Tourismusverband Service GmbH
Schillstraße 9
10785 Berlin
Tel.: 030 - 8562150
kontakt@deutschertourismusverband.de
www.deutschertourismusverband.de

 

 

Gewerbeanzeige-, Gewerbesteuer-, Umsatzsteuerpflicht


Die Frage, ob bei einer Privatzimmervermietung und einer Ferienhaus- / Ferienwohnungsvermietung eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, ist vor allem dann relevant, wenn in Zusammenhang mit der Vermietung zusätzliche Serviceleistungen, wie z.B. Frühstücksservice, Brötchenservice, Transferleistungen, Bereitstellen von Mahlzeiten und Getränken, laufende Reinigung der Räume usw. seitens des Vermieters angeboten werden.

Es sind ordnungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen zu beachten.

Nach Ordnungsrecht besteht eine Gewerbeanzeigepflicht nach 14, 55 c Gewerbeordnung (GewO), d.h. ein Vermieter von Privatzimmern, Pensionszimmern, Zimmern auf dem Bauernhof oder von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern muss die private Vermietung gegenüber dem örtlichen Gewerbeamt anzeigen. Diese Anzeige hat lediglich deklaratorischen Charakter. Sie ist von keinerlei Voraussetzungen abhängig. Das Gewerbeamt gibt diese Meldung z.B. an das Finanzamt weiter, das dann wiederum prüft, inwieweit der Vermieter steuerlich veranlagt wird oder nicht.

Die Gewerbeanzeigepflicht entfällt nur in den Fällen, bei denen der geschäftliche Umfang der Vermietung vernachlässigenswert gering, insbesondere auch zeitlich beschränkt ist. Wo konkret die Grenze zu einer „Bagatellvermietung“ liegt, hängt vom Einzelfall ab. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls nicht vor, wenn durchgängig acht Betten angeboten werden oder der Beherbergungsbetrieb zusätzlich zur Vermietung Serviceleistungen wie Frühstück, Halb.- oder Vollpension, Bettenmachen, tägliche Reinigung der Zimmer, periodischer Wäschewechsel, Transferleistungen oder Brötchenservice anbietet. Denn auch ein Beherbergungsbetrieb mit nur wenigen Betten kann ganz erhebliche Umsätze und Gewinne erzielen, die durchaus die Annahme eines Gewerbebetriebes rechtfertigen.

Die bisher erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis für Beherbergungsbetriebe mit mehr als acht Betten ist zum 1. Juli 2005 entfallen. Nach § 2 Abs. 2, Nr. 4 Gaststättengesetz (neue Fassung) bedürfen Beherbergungsbetriebe, die in Verbindung mit der Beherbergung (alkoholische und nichtalkoholische) Getränke und Speisen ausschließlich an Hausgäste abgeben, künftig keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Ein Beherbergungsbetrieb, in dem  Speisen und (alkoholische) Getränke auch an Dritte abgegeben werden (z.B. Winzerhof mit Weinausschank, Hotel mit Restaurant) ist dagegen konzessionspflichtig. 

Davon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Seite: Die Vermietung von Ferienwohnungen / -häusern und Privatzimmern ist ein Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts, wenn eine hotelmäßige Nutzung vorliegt oder die Vermietung nach Art einer Pension erfolgt. Entscheidend ist somit, ob die mit der Vermietung angebotenen Serviceleistungen eine Unternehmensorganisation erforderlich macht wie in einer Ferienpension oder einem Hotel. Stellt der Vermieter Serviceleistungen zur Verfügung, um den Aufenthalt für seine Gäste attraktiv zu gestalten, so kommt es entscheidend auf Umfang und Qualität der Zusatzleistung an. Erlangen die Zusatzleistungen ein solches Gewicht, dass sie nicht mehr im Haushalt des Vermieters miterledigt werden können, sondern eine gewisse unternehmerische Organisation (z.B. Rezeption) wie in einem Hotel oder einer Pension erforderlich machen, ist eine Gewerblichkeit im Sinne des Steuerrechts zu bejahen.

Bei der Ferienhaus / -wohnungsvermietung ist folgende Besonderheit zu beachten: Der Bundesfinanzhof hat bei der Vermietung von bis zu drei Ferienwohnungen eine hotelmäßige Organisation und damit einen Gewerbebetrieb verneint. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof bei der Vermietung bereits einer Ferienwohnung eine gewerbliche Tätigkeit bejaht, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

- Vollständige Einrichtung der Ferienwohnung, Lage in einer reinen Wohnanlage im Verbund mit anderen Ferienwohnungen und
- kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter, Verwaltung durch eine für die einheitliche Wohnanlage bestehende Feriendienstorganisation und
- hotelmäßige Rezeption mit ständig anwesendem Personal, das für einen reibungslosen Ablauf des Mietverhältnisses sorgt.

(BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III Renaissance 31/87))

Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht
Unabhängig von der Definitionsfrage, ob die Vermietung einer Ferienunterkunft bei gleichzeitigem Angebot von Serviceleistungen nach den oben aufgeführten Kriterien ein Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinne ist, besteht eine Gewerbesteuerpflicht des privaten Vermieters von Ferienunterkünften erst ab einem jährlichen Gewinn von 24.500 EURO (Gewinn! Nicht Einnahmen!). In jedem Fall aber hat der private Vermieter, der unter diese Freigrenze fällt, seine Einnahmen aus der Vermietung jedoch bei seiner Lohn- bzw. Einkommenssteuererklärung anzugeben.

Eine Umsatzsteuerpflicht und damit die Pflicht zur Ausweisung von Mehrwertsteuer auf der Rechnung besteht für den Privatvermieter, der Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereit hält. Als kurzfristig wird eine Beherbergung angesehen, wenn sie nach der Absicht des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern soll (so die ständige Rechtsprechung des BFH). Umsatzsteuerrechtlich kommt es mithin ausschließlich auf die Dauer der Vermietung an.
Eine Umsatzsteuerpflicht besteht jedoch erst, wenn die Einnahmen (!) des Privatvermieters einen Freigrenze von 17.500 EURO pro Jahr überschreiten.

 

Kontakt
Deutscher Tourismusverband e.V.
Deutscher Tourismusverband Service GmbH
Schillstraße 9
10785 Berlin
Tel.: 030 - 8562150
kontakt@deutschertourismusverband.de
www.deutschertourismusverband.de